Was tun bei Insolvenz?

Der Hauptgrund f√ľr die Insolvenz ist die Zahlungsunf√§higkeit des Schuldners. Eine blo√üe √úberschuldung f√ľhrt in seltenen F√§llen zum Insolvenzverfahren. Gem√§√ü ¬ß 17 Abs.2 InsO, ist der Schuldner zahlungsunf√§hig, wenn er nicht in der Lage ist, seinen zahlungsf√§lligen Pflichten nachzugehen. Nach ¬ß 19 Abs.2 InsO liegt √úberschuldung vor, wenn das Verm√∂gen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.

Der Schuldner selbst hat das Recht, ein Insolvenzverfahren zu eröffnen. Die Gläubiger sind auch an der Eröffnung eines Verfahrens berechtigt, vorausgesetzt sie haben ein rechtliches Interesse daran.

Wann m√ľssen Arbeitgeber einen Insolvenzantrag stellen?

Ein Insolvenzgrund heißt noch lange nicht, dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden muss. Allerdings bestimmt § 64 Abs.1 des GmbH Gesetzes, dass spätestens ab drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, das Insolvenzverfahren zu beantragen ist. Personen, die sich nicht an diese Regelung halten, machen sich strafbar.

Welche Arbeitgeber sind nicht zum Insolvenzantrag verpflichtet?

Folgende nat√ľrliche Personen oder Personengesellschaften sind nicht zum Eigeninsolvenzantrag verpflichtet:

  • Einzelkaufleute
  • Gesellschafter einer Gesellschaft¬† b√ľrgerlichen Rechts (GbR)
  • Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (OHG)
  • Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG)
  • Gesellschafter einer Partnerschaft von Freiberuflern
  • Gesellschafter einer Europ√§ischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV).

Was wird aus offenen Lohnanspr√ľchen vor der Insolvenzer√∂ffnung?

Solche Lohnanspr√ľche werden gepr√ľft und bei Best√§tigung des Insolvenzverwalters als Forderungen in der Insolvenztabelle festgelegt. Allerdings betr√§gt die Insolvenzquote nur 5%. Das hei√üt, dass jeder Gl√§ubiger am Ende des Verfahrens 5% seiner Forderung bekommt. Bei Arbeitnehmern schaltet sich die Arbeitsagentur mit dem Insolvenzgeld ein.

Was heißt Massearmut?

Massearmut sind fortlaufende Lohnanspr√ľche. Sie bedeutet, dass die vorhandene Masse nicht einmal zur Erf√ľllung der Masseforderungen ausreicht. Besteht eine Massenunzul√§nglichkeit, muss sie dem Insolvenzgericht angezeigt werden. Grunds√§tzlich wird die Masse auf die verschiedenen Inhaber verteilt. Zuerst werden aber die Kosten des Verfahrens beglichen. Die Gefahr liegt darin, dass einige Gl√§ubiger v√∂llig leer ausgehen.

Kann der Insolvenzverwalter Arbeitnehmern k√ľndigen?

Der Verwalter kann nach der Verfahrenser√∂ffnung, die fortbestehenden Arbeitsverh√§ltnisse k√ľndigen. Der Verwalter muss sich dabei an die Arbeitsvertr√§ge und den K√ľndigungsschutz halten.

Unter diesen Voraussetzungen, kann der Insolvenzverwalter K√ľndigungen durchf√ľhren:

  • K√ľndigungsfristen m√ľssen auf maximal drei Monate zum Monatsende begrenzt sein
  • Insolvenzverwalter und Betriebsrat vereinbaren einen Interessenausgleich mit Namensliste der zu k√ľndigenden Arbeitnehmer, was zu einer Verk√ľrzung der K√ľndigungsfrist f√ľhrt
  • Der Insolvenzverwalter kann den Arbeitnehmer laut ¬ß 126 InsO, durch ein arbeitsgerichtliches Verfahren ‚Äěherausklagen‚Äú
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