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So sichern Sie Ihren Zahlungsanspruch
Im Arbeitsvertrag wird festgelegt, in welcher Höhe Ihre Arbeitsleistung vergütet wird. Der Arbeitsvertrag muss aber nicht schriftlich geschlossen werden, sondern auch mündlich. Das heißt, dass auch durch ein Gespräch ein Vertrag zustande kommen kann und Ansprüche auf Lohn oder Gehalt festgelegt werden können.
Im Arbeitsvertrag können auch weitere Vereinbarungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld geregelt, auf die die Arbeitnehmer auch ohne ausdrückliche Übereinkunft einen Anspruch haben. Es sei denn der Arbeitgeber hat solche Sonderzahlungen regelmäßig gewährt.
Wie sieht es mit der Vergütung bei Arbeitsausfällen aus?
In der Regel heißt es: „Ohne Arbeit kein Lohn“. Jedoch gibt es Regelungen, die dem Arbeitnehmer zugutekommen. Das bedeutet, dass auch bei Abwesenheit, der Lohn weiterhin ausgezahlt wird. Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht bei Krankheit und im Urlaub.
Was passiert bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers?
Wenn Sie Ihren Lohn bis zu einem im Vertrag festgelegten Datum von Ihrem Arbeitgeber nicht erhalten, können Sie rechtlich dagegen vorgehen. Eine Möglichkeit ist es, keine Arbeit zu leisten, bis die Zahlung erfolgt.
Wie werden Lohnuntergrenzen festgelegt?
Im Prinzip ergeben sich Lohnuntergrenzen aus den Vorschriften eines Tarifvertrags. Der Arbeitnehmer kann mit dem Arbeitgeber einen höheren Lohn vereinbaren. Wird auch ohne Tarifvertrag die ausgehandelte Vergütung mehr als ein Drittel unter der tariflichen Norm festgelegt, spricht man von einem sogenannten Lohnwucher im Sinne von § 138 Abs.1 BGB.
Was Sie zum Thema Kündigung wissen sollten!
Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung durch den Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Dadurch soll ein Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer bestimmten Zeit aufgehoben werden.
Fällt das Arbeitsverhältnis unter das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), ist der Arbeitgeber rechtlich dazu verpflichtet, für Ihre Kündigung –sowohl außerordentlich als auch ordentlich- einen nachvollziehbaren Grund anzugeben. Nur auf diese Weise wird die Kündigung wirksam.
Vernünftige Kündigungsgründe sind:
- Gründe in der Person
- Gründe im Verhalten
- Betriebsbedingte Gründe
Können Arbeitnehmer auch wegen Krankheit gekündigt werden?
Erst wenn die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt werden, ist eine krankheitsbedingte Kündigung rechtswirksam:
- Der Arbeitgeber muss beweisen können, dass der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sein wird, der vereinbarten Arbeitsleistung nachzukommen. Hierbei spricht man von einer negativen Gesundheitsprognose.
- Die durch die Arbeitsunfähigkeit anzunehmenden Fehlzeiten, müssen zu internen Störungen führen und den reibungslosen Betriebsablauf behindern. Auch die Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz des Arbeitgebers durch Lohnfortzahlung, rechtfertigt eine krankheitsbedingte Entlassung.
- Eine abschließende Interessenabwägung, die zugunsten des Arbeitgebers ausgehen muss, soll feststellen, ob ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zuzumuten ist. Demnach müssen alle Pro und Contra Argumente gegeneinander abgewogen werden.
Gründe für eine Kündigung:
Auswirkungen auf den Betriebsablauf, Grad des Verschuldens (leicht, mittel, hoch), evtl. Schaden des Arbeitgebers, soziale Lage des Arbeitnehmers (Alter, Familienstand, Unterhaltspflichten).
Gründe gegen eine Kündigung:
Wenn ein Arbeitnehmer über viele Jahre hinweg niemals einen Grund zu Beanstandungen gegeben hat.
Was ist eine außerordentliche und eine ordentliche Kündigung?
Eine außerordentliche Kündigung kann nur aus vernünftigem Grund erfolgen. Dabei muss der Kündigende sich nicht an die Kündigungsfristen halten. Wie bereits erwähnt kann nur gekündigt werden, wenn ein triftiger Anlass vorliegt. Das ist der Fall, wenn eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses für den Kündigenden unzumutbar ist. Liegt ein ausreichender Kündigungsgrund vor und wird zuvor eine Abmahnung ausgesprochen, erfolgt eine außerordentliche Kündigung.
Bei einer ordentlichen Kündigung, kann das Arbeitsverhältnis nur unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist beendet werden.
Was ist der Sonderkündigungsschutz?
Der Sonderkündigungsschutz gilt für bestimmte Personengruppen, die besonders schutzbedürftig sind. Personen, die sich auf diesen Schutz berufen können, sind Schwerbehinderte, werdende Mütter, der Wehrdienst und Betriebsrat. Diesen Personen kann nur dann gekündigt werden, wenn im Vorhinein eine behördliche Zustimmung eingeholt wird.
Warum machen Kündigungsfristen Sinn?
Kündigungsfristen sind notwendig, da sie den Zeitraum zwischen dem Zugang der Kündigung und dem Ende des Arbeitsverhältnisses regeln. Im Arbeits- und Tarifvertrag oder im Gesetz werden Kündigungsfristen schriftlich festgelegt. Wird die Frist nicht berücksichtigt, kann eine Klage beim Arbeitsgericht eingereicht werden.
Ist eine schriftliche Kündigung notwendig?
Gemäß § 623 BGB muss eine Kündigung schriftlich erfolgen. Eine Kündigung, die nicht der gesetzlichen Norm entspricht, ist somit nicht wirksam. Eine Urkunde mit Unterschrift ist allgemein anerkannt.
Muss man die Kündigung begründen?
Im Allgemeinen braucht eine wirksame Kündigung keine Begründung. Bei außerordentlichen Kündigungen, kann der Arbeitnehmer einen Grund schriftlich verlangen. Wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz genießt, kann er mit einer Kündigungsschutzklage, spätestens im Prozess die Gründe einfordern.