Die Haftungspflichten des Arbeitgebers

Arbeitgeber m√ľssen eine eigene Rechtspers√∂nlichkeit haben, sie k√∂nnen nat√ľrliche oder juristische Personen sein.

Der Arbeitgeber schlie√üt mit dem Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag ab, womit Arbeitsleistung und Verg√ľtung gesichert werden.

 

Wof√ľr haftet der Arbeitgeber?

Grunds√§tzlich haftet der Arbeitgeber unter den gleichen Voraussetzungen wie der Arbeitnehmer f√ľr Schadenersatz.

Der Arbeitgeber muss:

  1. gegen seine rechtlichen Pflichten verstoßen,
  2. dadurch einen Schaden verursachen, und
  3. den Pflichtverstoß vorsätzlich oder fahrlässig begehen.

Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, d.h. GmbH oder AG, dann ist die Haftung vom Verschulden des Gesch√§ftsf√ľhrers einer GmbH abh√§ngig.

Die Haftung von Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer gegen√ľber einen Kollegen ist ausgeschlossen, wenn:

  1. der Schaden in einem Personenschaden besteht und
  2. auf einen ‚ÄěVersicherungsfall‚Äú zur√ľckzuf√ľhren ist, und
  3. der Versicherungsunfall nicht vors√§tzlich herbeigef√ľhrt wurde.

Bei Sach- und Verm√∂genssch√§den haftet der Arbeitgeber f√ľr den gesch√§digten Arbeitnehmer, weil die gesetzliche Unfallversicherung hier keinen Ersatz leistet.

Wann haftet der Arbeitgeber auch ohne Verschulden?

Im Allgemeinen besteht ohne Verschulden des Arbeitgebers keine Pflicht zum Schadenersatz. Allerdings gibt es eine Ersatzpflicht, die besagt, dass Arbeitgeber f√ľr Sch√§den auch ohne jedes Verschulden aufkommen m√ľssen. In einem solchen Fall, werden Sch√§den Aufwendungen gleichgesetzt, d.h. ‚Äěmacht der Beauftragte zum Zwecke der Ausf√ľhrung des Auftrages Aufwendungen, die er den Umst√§nden nach f√ľr erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatze verpflichtet.‚Äú [¬ß 670 BGB]

Der Anspruch auf Schadenersatz verf√§llt, wenn Sachsch√§den unvermeidbar sind und leicht passieren k√∂nnen wie beispielsweise verdreckte Arbeitskleidung. Hingegen besteht f√ľr au√üergew√∂hnliche und nicht arbeitsad√§quate Sch√§den ein Ersatzanspruch.

Beispiel: In einem Kaufhaus stoppt plötzlich die Rolltreppe aufgrund eines technischen Fehlers. Dabei fällt die Brille eines Angestellten herunter und geht kaputt. Der Sachschaden entsteht aufgrund eines außergewöhnlichen Vorfalls am Arbeitsplatz und muss vom Arbeitgeber ersetzt werden, so die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

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