Die Haftungspflichten des Arbeitgebers

Arbeitgeber m├╝ssen eine eigene Rechtspers├Ânlichkeit haben, sie k├Ânnen nat├╝rliche oder juristische Personen sein.

Der Arbeitgeber schlie├čt mit dem Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag ab, womit Arbeitsleistung und Verg├╝tung gesichert werden.

 

Wof├╝r haftet der Arbeitgeber?

Grunds├Ątzlich haftet der Arbeitgeber unter den gleichen Voraussetzungen wie der Arbeitnehmer f├╝r Schadenersatz.

Der Arbeitgeber muss:

  1. gegen seine rechtlichen Pflichten versto├čen,
  2. dadurch einen Schaden verursachen, und
  3. den Pflichtversto├č vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig begehen.

Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, d.h. GmbH oder AG, dann ist die Haftung vom Verschulden des Gesch├Ąftsf├╝hrers einer GmbH abh├Ąngig.

Die Haftung von Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer gegen├╝ber einen Kollegen ist ausgeschlossen, wenn:

  1. der Schaden in einem Personenschaden besteht und
  2. auf einen ÔÇ×VersicherungsfallÔÇť zur├╝ckzuf├╝hren ist, und
  3. der Versicherungsunfall nicht vors├Ątzlich herbeigef├╝hrt wurde.

Bei Sach- und Verm├Âgenssch├Ąden haftet der Arbeitgeber f├╝r den gesch├Ądigten Arbeitnehmer, weil die gesetzliche Unfallversicherung hier keinen Ersatz leistet.

Wann haftet der Arbeitgeber auch ohne Verschulden?

Im Allgemeinen besteht ohne Verschulden des Arbeitgebers keine Pflicht zum Schadenersatz. Allerdings gibt es eine Ersatzpflicht, die besagt, dass Arbeitgeber f├╝r Sch├Ąden auch ohne jedes Verschulden aufkommen m├╝ssen. In einem solchen Fall, werden Sch├Ąden Aufwendungen gleichgesetzt, d.h. ÔÇ×macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausf├╝hrung des Auftrages Aufwendungen, die er den Umst├Ąnden nach f├╝r erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatze verpflichtet.ÔÇť [┬ž 670 BGB]

Der Anspruch auf Schadenersatz verf├Ąllt, wenn Sachsch├Ąden unvermeidbar sind und leicht passieren k├Ânnen wie beispielsweise verdreckte Arbeitskleidung. Hingegen besteht f├╝r au├čergew├Âhnliche und nicht arbeitsad├Ąquate Sch├Ąden ein Ersatzanspruch.

Beispiel: In einem Kaufhaus stoppt pl├Âtzlich die Rolltreppe aufgrund eines technischen Fehlers. Dabei f├Ąllt die Brille eines Angestellten herunter und geht kaputt. Der Sachschaden entsteht aufgrund eines au├čergew├Âhnlichen Vorfalls am Arbeitsplatz und muss vom Arbeitgeber ersetzt werden, so die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

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