Gesetzliches Wettbewerbsverbot

Nach der Rechtsprechung muss jeder Arbeitnehmer gegen√ľber seinem Arbeitgeber treu und loyal sein. Aus diesem Grund kann auch jeder Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer dazu auffordern, jeglichen Wettbewerb zu unterlassen.

 

 

Im Gesetz heißt es:
[§ 60 HGB]

(1) Der Handlungsgehilfe darf ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweige des Prinzipals f√ľr eigene oder fremde Rechnung Gesch√§fte machen.

(2) Die Einwilligung zum Betrieb eines Handelsgewerbes gilt als erteilt, wenn dem Prinzipal bei der Anstellung des Gehilfen bekannt ist, da√ü er das Gewerbe betreibt, und der Prinzipal die Aufgabe des Betriebs nicht ausdr√ľcklich vereinbart.“

Wann spricht man von einem verbotenen Geschäft?

Folgende Konkurrenzgeschäfte sind verboten, da sie sich im Geschäftszweig des Arbeitgebers bewegen:

  • Die Beteiligung am Handelsgewerbe eines Konkurrenten des Arbeitgebers, wenn dieser mit finanziellen Verbesserungen profitiert.
  • Die Gew√§hrung von Darlehen an einen Konkurrenten des Arbeitgebers.
  • Das Abwerben von Kunden und potentiellen Kunden des Arbeitgebers.
  • Das Abwerben von Arbeitnehmern zum Aufbau eines Konkurrenzunternehmens.

Welche Konsequenzen sind bei verbotenem Wettbewerb möglich?

Bei verbotener Konkurrenzt√§tigkeit droht dem Arbeitnehmer eine Abmahnung, eine ordentliche bzw. au√üerordentliche K√ľndigung. Der Arbeitgeber hat das Recht, die Konkurrenzt√§tigkeit des Arbeitnehmers zu untersagen, falls er das Arbeitsverh√§ltnis fortf√ľhren will. Zudem hat der Arbeitgeber Anspruch auf Schadensersatz, d.h. er kann den Gewinn der Konkurrenzt√§tigkeit des Arbeitnehmers verlangen. Allerdings muss der Arbeitgeber dann nachweisen, dass er die Gesch√§fte auch selber abgeschlossen h√§tte.

Anspruchsgrundlage ist § 61 Abs.1 HGB:

(1) Verletzt der Handlungsgehilfe die ihm nach ¬ß 60 obliegende Verpflichtung, so kann der Prinzipal Schadenersatz fordern; er kann statt dessen verlangen, da√ü der Handlungsgehilfe die f√ľr eigene Rechnung gemachten Gesch√§fte als f√ľr Rechnung des Prinzipals eingegangen gelten lasse und die aus Gesch√§ften f√ľr fremde Rechnung bezogene Verg√ľtung herausgebe oder seinen Anspruch auf die Verg√ľtung abtrete.

(2) Die Anspr√ľche verj√§hren in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem der Prinzipal Kenntnis von dem Abschlusse des Gesch√§fts erlangt; sie verj√§hren ohne R√ľcksicht auf diese Kenntnis in f√ľnf Jahren von dem Abschlusse des Gesch√§fts an.

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