Gesetzliches Wettbewerbsverbot

Nach der Rechtsprechung muss jeder Arbeitnehmer gegenĂŒber seinem Arbeitgeber treu und loyal sein. Aus diesem Grund kann auch jeder Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer dazu auffordern, jeglichen Wettbewerb zu unterlassen.

 

 

Im Gesetz heißt es:
[§ 60 HGB]

(1) Der Handlungsgehilfe darf ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweige des Prinzipals fĂŒr eigene oder fremde Rechnung GeschĂ€fte machen.

(2) Die Einwilligung zum Betrieb eines Handelsgewerbes gilt als erteilt, wenn dem Prinzipal bei der Anstellung des Gehilfen bekannt ist, daß er das Gewerbe betreibt, und der Prinzipal die Aufgabe des Betriebs nicht ausdrĂŒcklich vereinbart.“

Wann spricht man von einem verbotenen GeschÀft?

Folgende KonkurrenzgeschÀfte sind verboten, da sie sich im GeschÀftszweig des Arbeitgebers bewegen:

  • Die Beteiligung am Handelsgewerbe eines Konkurrenten des Arbeitgebers, wenn dieser mit finanziellen Verbesserungen profitiert.
  • Die GewĂ€hrung von Darlehen an einen Konkurrenten des Arbeitgebers.
  • Das Abwerben von Kunden und potentiellen Kunden des Arbeitgebers.
  • Das Abwerben von Arbeitnehmern zum Aufbau eines Konkurrenzunternehmens.

Welche Konsequenzen sind bei verbotenem Wettbewerb möglich?

Bei verbotener KonkurrenztĂ€tigkeit droht dem Arbeitnehmer eine Abmahnung, eine ordentliche bzw. außerordentliche KĂŒndigung. Der Arbeitgeber hat das Recht, die KonkurrenztĂ€tigkeit des Arbeitnehmers zu untersagen, falls er das ArbeitsverhĂ€ltnis fortfĂŒhren will. Zudem hat der Arbeitgeber Anspruch auf Schadensersatz, d.h. er kann den Gewinn der KonkurrenztĂ€tigkeit des Arbeitnehmers verlangen. Allerdings muss der Arbeitgeber dann nachweisen, dass er die GeschĂ€fte auch selber abgeschlossen hĂ€tte.

Anspruchsgrundlage ist § 61 Abs.1 HGB:

(1) Verletzt der Handlungsgehilfe die ihm nach § 60 obliegende Verpflichtung, so kann der Prinzipal Schadenersatz fordern; er kann statt dessen verlangen, daß der Handlungsgehilfe die fĂŒr eigene Rechnung gemachten GeschĂ€fte als fĂŒr Rechnung des Prinzipals eingegangen gelten lasse und die aus GeschĂ€ften fĂŒr fremde Rechnung bezogene VergĂŒtung herausgebe oder seinen Anspruch auf die VergĂŒtung abtrete.

(2) Die AnsprĂŒche verjĂ€hren in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem der Prinzipal Kenntnis von dem Abschlusse des GeschĂ€fts erlangt; sie verjĂ€hren ohne RĂŒcksicht auf diese Kenntnis in fĂŒnf Jahren von dem Abschlusse des GeschĂ€fts an.

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