Interessenausgleich bei Betriebsänderung

 

Ein Interessenausgleich wird zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart. Ziel ist eine bevorstehende Betriebsänderung zu besprechen. Dabei soll festgelegt werden, ob, wann und in welchem Ausmaß die Betriebsänderung stattfinden soll.

 

Die Betriebs√§nderung ist also im Grunde genommen, eine Neuausrichtung des Betriebs. Sie kann sogar zur Schlie√üung einiger Betriebsteile f√ľhren. Die Ver√§nderung des internen Betriebsablaufs, kann im schlimmsten Fall zum Verlust des Arbeitsplatzes einiger Mitarbeiter f√ľhren.

Wie kommt der Interessenausgleich zustande?

Notwendigerweise muss bei einer geplanten Betriebs√§nderung der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend informiert werden. Der Betriebsrat erf√ľllt eine beratende Funktion und soll den Arbeitgeber bei seiner Entscheidung unterst√ľtzen. Wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen k√∂nnen, m√ľssen sich die Parteien an die Bundesagentur f√ľr Arbeit wenden. Eine solche Vorgehensweise kommt jedoch selten vor.

Was passiert, wenn ein Arbeitgeber √ľber einen Interessenausgleich nicht verhandelt?

In der Regel kann ein Interessenausgleich vom Betriebsrat nicht erzwungen werden. Aus diesem Grund ist der Arbeitgeber nur dann zufrieden, wenn der geplanten Betriebs√§nderung zugestimmt wird. Kommt es zu keinem Interessenausgleich und f√ľhrt der Arbeitgeber ohne Einwilligung des Betriebsrats eine Betriebs√§nderung durch, haben Arbeitnehmer, die gek√ľndigt wurden, die M√∂glichkeit eine Abfindungssumme zu verlangen. Die Zahlung einer Abfindung, kann den Arbeitgeber in den finanziellen Ruin f√ľhren.

Kann der Betriebsrat die vorzeitige Durchf√ľhrung einer Betriebs√§nderung gerichtlich untersagen?

Einige Landesarbeitsgerichte sprechen dem Betriebsrat das Recht zu, die vorzunehmende Betriebsänderung zu verhindern. Durch einen sogenannten einstweiligen Rechtsschutz, kann die Betriebsänderung rechtswirksam untersagt werden.

Andere Arbeitsgerichte haben stattdessen den gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung oder eines Nachteilsausgleichs. Demnach sind die betroffenen Arbeitnehmer durch finanzielle Anspr√ľche ausreichend gesch√ľtzt.

Kann ein Interessenausgleich K√ľndigungen erleichtern?

Rechtlich gesehen kann der Interessenausgleich die K√ľndigungen erleichtern, wenn er diejenigen Mitarbeiter namentlich bezeichnet, die aufgrund der Betriebs√§nderung gek√ľndigt werden m√ľssen. Hierbei spricht man von einem ‚ÄěInteressenausgleich mit Namensliste‚Äú. Die namentliche Erw√§hnung der zu k√ľndigenden Personen, deutet darauf hin, dass die Entlassung aus notwendigen Gr√ľnden erfolgt. Die K√ľndigungsschutzklage der genannten Personen wird damit erheblich vermindert. Der Betriebsrat stimmt einer Namensliste in der Regel nur zu, wenn erh√∂hte Abfindungen oder andere Leistungen vereinbart werden. Der Arbeitgeber kann eine Namensliste nicht erzwingen. Bei einer Massenentlassung, muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat Informationen √ľber Gr√ľnde, Zahl der entlassenen Arbeitnehmer, den Zeitraum, Kriterien f√ľr die Abfindungen etc. liefern.

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