Interessenausgleich bei Betriebs├Ąnderung

 

Ein Interessenausgleich wird zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart. Ziel ist eine bevorstehende Betriebs├Ąnderung zu besprechen. Dabei soll festgelegt werden, ob, wann und in welchem Ausma├č die Betriebs├Ąnderung stattfinden soll.

 

Die Betriebs├Ąnderung ist also im Grunde genommen, eine Neuausrichtung des Betriebs. Sie kann sogar zur Schlie├čung einiger Betriebsteile f├╝hren. Die Ver├Ąnderung des internen Betriebsablaufs, kann im schlimmsten Fall zum Verlust des Arbeitsplatzes einiger Mitarbeiter f├╝hren.

Wie kommt der Interessenausgleich zustande?

Notwendigerweise muss bei einer geplanten Betriebs├Ąnderung der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend informiert werden. Der Betriebsrat erf├╝llt eine beratende Funktion und soll den Arbeitgeber bei seiner Entscheidung unterst├╝tzen. Wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen k├Ânnen, m├╝ssen sich die Parteien an die Bundesagentur f├╝r Arbeit wenden. Eine solche Vorgehensweise kommt jedoch selten vor.

Was passiert, wenn ein Arbeitgeber ├╝ber einen Interessenausgleich nicht verhandelt?

In der Regel kann ein Interessenausgleich vom Betriebsrat nicht erzwungen werden. Aus diesem Grund ist der Arbeitgeber nur dann zufrieden, wenn der geplanten Betriebs├Ąnderung zugestimmt wird. Kommt es zu keinem Interessenausgleich und f├╝hrt der Arbeitgeber ohne Einwilligung des Betriebsrats eine Betriebs├Ąnderung durch, haben Arbeitnehmer, die gek├╝ndigt wurden, die M├Âglichkeit eine Abfindungssumme zu verlangen. Die Zahlung einer Abfindung, kann den Arbeitgeber in den finanziellen Ruin f├╝hren.

Kann der Betriebsrat die vorzeitige Durchf├╝hrung einer Betriebs├Ąnderung gerichtlich untersagen?

Einige Landesarbeitsgerichte sprechen dem Betriebsrat das Recht zu, die vorzunehmende Betriebs├Ąnderung zu verhindern. Durch einen sogenannten einstweiligen Rechtsschutz, kann die Betriebs├Ąnderung rechtswirksam untersagt werden.

Andere Arbeitsgerichte haben stattdessen den gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung oder eines Nachteilsausgleichs. Demnach sind die betroffenen Arbeitnehmer durch finanzielle Anspr├╝che ausreichend gesch├╝tzt.

Kann ein Interessenausgleich K├╝ndigungen erleichtern?

Rechtlich gesehen kann der Interessenausgleich die K├╝ndigungen erleichtern, wenn er diejenigen Mitarbeiter namentlich bezeichnet, die aufgrund der Betriebs├Ąnderung gek├╝ndigt werden m├╝ssen. Hierbei spricht man von einem ÔÇ×Interessenausgleich mit NamenslisteÔÇť. Die namentliche Erw├Ąhnung der zu k├╝ndigenden Personen, deutet darauf hin, dass die Entlassung aus notwendigen Gr├╝nden erfolgt. Die K├╝ndigungsschutzklage der genannten Personen wird damit erheblich vermindert. Der Betriebsrat stimmt einer Namensliste in der Regel nur zu, wenn erh├Âhte Abfindungen oder andere Leistungen vereinbart werden. Der Arbeitgeber kann eine Namensliste nicht erzwingen. Bei einer Massenentlassung, muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat Informationen ├╝ber Gr├╝nde, Zahl der entlassenen Arbeitnehmer, den Zeitraum, Kriterien f├╝r die Abfindungen etc. liefern.

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