Wissenswertes zum Thema Massenentlassung

Bei den Formen der K├╝ndigung unterscheidet man verschiedene Arten. Eine sehr besondere Form ist die der Massenentlassung.

Bei einer sogenannten Massenentlastung, sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, der Agentur f├╝r Arbeit mitzuteilen, wie viele Arbeitnehmer er vorhat zu entlassen. Damit soll sichergestellt werden, dass sich die Agentur f├╝r Arbeit auf die Massenentlassung einstellen kann. Welche Voraussetzungen f├╝r die Ank├╝ndigung einer Massenentlassung erf├╝llt sein m├╝ssen, steht im ┬ž 17 Abs. 1 KSchG:

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Agentur f├╝r Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er:

  1. in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als 5 Arbeitnehmer,
  2. in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern 10 vom Hundert der im Betrieb regelm├Ą├čig besch├Ąftigten Arbeitnehmer oder aber mehr als 25 Arbeitnehmer,
  3. in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern mindestens 30 Arbeitnehmer

innerhalb von 30 Kalendertagen entl├Ą├čt. Den Entlassungen stehen andere Beendigungen des Arbeitsverh├Ąltnisses gleich, die vom Arbeitgeber veranla├čt werden.

 

Welche Informationen muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat liefern?

Der Arbeitgeber hat nicht nur eine Informationspflicht der Arbeitsagentur gegen├╝ber, sondern auch dem Betriebsrat. Dieser muss rechtzeitig ├╝ber die Massenentlassungen in Kenntnis gesetzt werden.

Im K├╝ndigungsschutzgesetz ┬ž17 Abs. 2 hei├čt es dazu:

Beabsichtigt der Arbeitgeber, nach Absatz 1 anzeigepflichtige Entlassungen vorzunehmen, hat er dem Betriebsrat rechtzeitig die zweckdienlichen Ausk├╝nfte zu erteilen und ihn schriftlich insbesondere zu unterrichten ├╝ber

  1. die Gr├╝nde f├╝r die geplanten Entlassungen,
  2. die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer,
  3. die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel besch├Ąftigten Arbeitnehmer,
  4. den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen,
  5. die vorgesehenen Kriterien f├╝r die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer,
  6. die f├╝r die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien.

Arbeitgeber und Betriebsrat haben insbesondere die M├Âglichkeiten zu beraten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschr├Ąnken und ihre Folgen zu mildern.

 

Welche Folgen hat eine nicht ordnungsgem├Ą├če Massenentlastungsanzeige?

Ausgesprochene K├╝ndigungen, die aufgrund ihrer Zahlenverh├Ąltnisse als Massenentlastung einzustufen sind, werden als unwirksam bewertet, wenn im Vorhinein nicht die Agentur f├╝r Arbeit und der Betriebsrat informiert wurde.

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