Wissenswertes zum Thema Massenentlassung

Bei den Formen der KĂŒndigung unterscheidet man verschiedene Arten. Eine sehr besondere Form ist die der Massenentlassung.

Bei einer sogenannten Massenentlastung, sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, der Agentur fĂŒr Arbeit mitzuteilen, wie viele Arbeitnehmer er vorhat zu entlassen. Damit soll sichergestellt werden, dass sich die Agentur fĂŒr Arbeit auf die Massenentlassung einstellen kann. Welche Voraussetzungen fĂŒr die AnkĂŒndigung einer Massenentlassung erfĂŒllt sein mĂŒssen, steht im § 17 Abs. 1 KSchG:

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Agentur fĂŒr Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er:

  1. in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als 5 Arbeitnehmer,
  2. in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern 10 vom Hundert der im Betrieb regelmĂ€ĂŸig beschĂ€ftigten Arbeitnehmer oder aber mehr als 25 Arbeitnehmer,
  3. in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern mindestens 30 Arbeitnehmer

innerhalb von 30 Kalendertagen entlĂ€ĂŸt. Den Entlassungen stehen andere Beendigungen des ArbeitsverhĂ€ltnisses gleich, die vom Arbeitgeber veranlaßt werden.

 

Welche Informationen muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat liefern?

Der Arbeitgeber hat nicht nur eine Informationspflicht der Arbeitsagentur gegenĂŒber, sondern auch dem Betriebsrat. Dieser muss rechtzeitig ĂŒber die Massenentlassungen in Kenntnis gesetzt werden.

Im KĂŒndigungsschutzgesetz §17 Abs. 2 heißt es dazu:

Beabsichtigt der Arbeitgeber, nach Absatz 1 anzeigepflichtige Entlassungen vorzunehmen, hat er dem Betriebsrat rechtzeitig die zweckdienlichen AuskĂŒnfte zu erteilen und ihn schriftlich insbesondere zu unterrichten ĂŒber

  1. die GrĂŒnde fĂŒr die geplanten Entlassungen,
  2. die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer,
  3. die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschÀftigten Arbeitnehmer,
  4. den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen,
  5. die vorgesehenen Kriterien fĂŒr die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer,
  6. die fĂŒr die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien.

Arbeitgeber und Betriebsrat haben insbesondere die Möglichkeiten zu beraten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschrÀnken und ihre Folgen zu mildern.

 

Welche Folgen hat eine nicht ordnungsgemĂ€ĂŸe Massenentlastungsanzeige?

Ausgesprochene KĂŒndigungen, die aufgrund ihrer ZahlenverhĂ€ltnisse als Massenentlastung einzustufen sind, werden als unwirksam bewertet, wenn im Vorhinein nicht die Agentur fĂŒr Arbeit und der Betriebsrat informiert wurde.

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