Wissenswertes zum Thema Massenentlassung

Bei den Formen der K√ľndigung unterscheidet man verschiedene Arten. Eine sehr besondere Form ist die der Massenentlassung.

Bei einer sogenannten Massenentlastung, sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, der Agentur f√ľr Arbeit mitzuteilen, wie viele Arbeitnehmer er vorhat zu entlassen. Damit soll sichergestellt werden, dass sich die Agentur f√ľr Arbeit auf die Massenentlassung einstellen kann. Welche Voraussetzungen f√ľr die Ank√ľndigung einer Massenentlassung erf√ľllt sein m√ľssen, steht im ¬ß 17 Abs. 1 KSchG:

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Agentur f√ľr Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er:

  1. in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als 5 Arbeitnehmer,
  2. in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern 10 vom Hundert der im Betrieb regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder aber mehr als 25 Arbeitnehmer,
  3. in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern mindestens 30 Arbeitnehmer

innerhalb von 30 Kalendertagen entläßt. Den Entlassungen stehen andere Beendigungen des Arbeitsverhältnisses gleich, die vom Arbeitgeber veranlaßt werden.

 

Welche Informationen muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat liefern?

Der Arbeitgeber hat nicht nur eine Informationspflicht der Arbeitsagentur gegen√ľber, sondern auch dem Betriebsrat. Dieser muss rechtzeitig √ľber die Massenentlassungen in Kenntnis gesetzt werden.

Im K√ľndigungsschutzgesetz ¬ß17 Abs. 2 hei√üt es dazu:

Beabsichtigt der Arbeitgeber, nach Absatz 1 anzeigepflichtige Entlassungen vorzunehmen, hat er dem Betriebsrat rechtzeitig die zweckdienlichen Ausk√ľnfte zu erteilen und ihn schriftlich insbesondere zu unterrichten √ľber

  1. die Gr√ľnde f√ľr die geplanten Entlassungen,
  2. die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer,
  3. die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer,
  4. den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen,
  5. die vorgesehenen Kriterien f√ľr die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer,
  6. die f√ľr die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien.

Arbeitgeber und Betriebsrat haben insbesondere die Möglichkeiten zu beraten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mildern.

 

Welche Folgen hat eine nicht ordnungsgemäße Massenentlastungsanzeige?

Ausgesprochene K√ľndigungen, die aufgrund ihrer Zahlenverh√§ltnisse als Massenentlastung einzustufen sind, werden als unwirksam bewertet, wenn im Vorhinein nicht die Agentur f√ľr Arbeit und der Betriebsrat informiert wurde.

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